Ab 2023 wird Hartz4 durch ein Bürgergeld ersetzt. Die Regelleistungen und auch die Freibeträge von Einnahmen werden sich erhöhen.
Mit der Umbenennung staatlicher Sozialleistung von Hartz4 nach Bürgergeld entfällt der negativ konnotierte Begriff Hartz4. Die Anhebung der Leistung wäre ohnehin überfällig (Inflation, Energiekosten). Im Prinzip ist es "alter Wein in neuen Schläuchen".
Die Auswirkungen (Veränderungen) können Sie mit diesem Rechner sehen. Berechnen Sie Ihren Anspruch. Die Berechnung ist natürlich ohne Gewähr.

Mehrbedarf Alleinerziehende

Die Ansprüche auf Mehrbedarf sind im Sozialgesetzbuch SGB II, §21 geregelt. Die prozentuellen Zuschläge beziehen sich immmer auf den Regelbedarf, 502 € im Jahr 2023.

Kinder	Alter (Jahre)	Mehrbedarf
1	unter 7	36 %	180,72 €
1	ab 7	12 %	60,24 €
2	unter 16	36 %	180,72 €
2	über 16	24 %	120,48 €
2	1 unter 7 1 über 16	24 %	120,48 €
3		36 %	180,72 €
4		48 %	240,96 €
5+		60 %	301,20 €

Zusatzleistungen

Neben dem Regelsatz können Sie auch Zusatzleistungen erhalten,

• Erstausstattung einer neuen Wohnung wenn Sie kein Mobiliar haben.
• Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt. Zuschuss für den Kauf eines Kinderwagens.

Angemessener Wohnraum

Eine Person hat einen Anspruch auf 45m². Für jede weitere Person kommen 15m² hinzu.

Kaltmiete und Nebenkosten

Die Miete wird vom Jobcenter übernommen, wenn Sie angemessen ist. Basis für die Beurteilung ist der Mietspiegel des Wohnortes. Wenn die Mietkosten zu hoch sind, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Sie können z.B. durch die Untervermietung eines Zimmers die Kosten senken. Eine Untervermietung ist allerdings in den meisten Fällen nicht zulässig (Mietvertrag). Auch wenn die Mietkosten zu hoch sind, kann dieses für 6 Monate toleriert werden. Sie müssen sich allerdings eine Wohnung mit angemessener Miete suchen. Die Umzugskosten werden vom Jobcenter nicht übernommen.

Heizkosten

Heizkosten gehören normalerweise zu den Nebenkosten und werden vom Jobcenter übernommen, aber auch hier nur die angemessenen Heizkosten.
Wenn die Warmwasseraufbereitung dezentral erfolgt, also z.B. mit einem Durchlauferhitzer, wird dieses nicht vom Regelbedarf gedeckt, sondern extra abgerechnet. Die Kosten für die Warmwasserversorgung müssen aber angemessen sein. Die Mehrbedarfspauschale beträgt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen etwa 10 € monatlich für eine Person.

Mehrbedarf besondere Ernährung

Bei einer besonderen krankheitsbedingten Ernährung kann man einen Mehrbedarf erhalten. Dieser Mehrbedarf ist eine Pauschale, die nach Art der Erkrankung festgelegt wird.
Beispiel: Krebs, HIV, Multiple Sklerose ... 10% der Regelleistung, also (2023) 50 € monatlich.
Mit einem ärztliche Attest muss nachgewiesen werden, dass die kostenintensive Ernährung aufgrund einer Krankheit notwendig ist.

Weitere Änderungen

Während einer Karenzzeit von 12 Monaten kann der Bürgergeldempfänger seine Wohnung bei voller Mietkostenübernahme behalten auch wenn die Wohnung nach den Vorschriften zu gross ist.

Erspartes bis 40.000 € wird nicht angerechnet. Bei weiteren Haushaltsangehörigen sind es 15.000 €.

Ein Weiterbildungsgeld von 150 € wird eingeführt.

Der Grundfreibetrag bei Erwerbseinkommen ist 100 €.

Freibeträge bis 30. Juni 2023

• Einkommensanteil von 101 € bis 1000 €: Freibetrag 20%
• Einkommensanteil von 1001 € ...
  bis 1200 € (Partnerschaft): Freibetrag 10%
  bis 1500 € (Alleinerziehend): Freibetrag 10%

Freibeträge ab 1. Juli 2023

• Einkommensanteil von 101 € bis 520 €: Freibetrag 20%
• Einkommensanteil von 521 € bis 1000 €: Freibetrag 30%
• Einkommensanteil von 1001 € ...
  bis 1200 € (Partnerschaft): Freibetrag 10%
  bis 1500 € (Alleinerziehend): Freibetrag 10%

Hinzuverdienst von Schülern, Studenten und Auszubildenden: Freibetrag 520 €.

Leistungsminderungen beim Bürgergeld (Auszug BMF)

Wer Termine nicht wahrnimmt, muss auch weiterhin mit Sanktionen rechnen. Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen dann höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Es gibt keine Leistungsminderung, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Die verschärften Sonderregelungen für die unter 25-jährigen Hilfeempfänger entfallen.

Rentenversicherung

Für die Zeit in der Bürgergeld bezogen wird werden keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Jeder Monat in der Grundsicherung verringert also künftige Rentenzahlungen.

Krankenversicherung

Bezieher von Bürgergeld sind weiter bei der bisherigen gesetzlichen Krankenkasse versichert. Den Krankenkassenbeitrag und den Beitrag zur Pflegeversicherung zahlt das Jobcenter.

Auch wenn Sie Bürgergeld beziehen müssen Sie eventuell einen Kostenanteil für Medikamente oder Hilfsmittel übernehmen. Mit meinem Zuzahlungsrechner können Sie Ihre Belastungsgrenze ermitteln.

Beantragung Bürgergeld

Die entsprechenden Formulare und Merkblätter erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Beispiele

1. Beispiel: Ehepaar, zwei Kinder 5 und 8 Jahre alt, Miete 800 €, Heizkosten und Warmwasser 100 €.

Der Gesamtbetrag ist ohne Kindergeld (500 €).

Einkommen brutto    netto		Bürgergeld	Gesamt
-	-	1.968 €	1.968 €
520 €	520 €	1.632 €	2.152 €
1.000 €	800 €	1.496 €	2.296 €
2.000 €	1.600 €	716 €	2.316 €
3.000 €	2.282 €	34 €	2.316 €

2. Beispiel: Ledig, Miete 500 €, Heizkosten und Warmwasser 80 €.

Einkommen brutto    netto		Bürgergeld	Gesamt
-	-	1.082 €	1.082 €
520 €	520 €	746 €	1.266 €
1.000 €	796 €	614 €	1.410 €
2.000 €	1.458 €	-	1.458 €

Ob sich Arbeit lohnt ist hier eine Frage der persönlichen Bewertung. Mindestlohn!

Dieser Rechner wird sehr häufig aus Afghanistan aufgerufen, warum wohl? Gruss an Hubertus Heil.